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Erfolge der BfG

Kampf gegen die Straßenausbaubeitragsatzung (Strabs) von 2013-2018

Rosmarie Brosig lud Anfang Februar 2013 Bürgermeister Jürgen Spahl aus Rednitzhembach, Mittelfranken nach Gilching ein. Bürgermeister Spahl wurde bereits mehrfach u.a. auch von Verkehrsminister Ramsauer für sein vorbildliches Straßenbaumanagement in seiner Gemeinde ausgezeichnet.

Zu dieser Veranstaltung kamen aus Gilching und den umliegenden Gemeinden ca. 130 Bürger, die mit großem Interesse Herrn Spahls Ausführungen folgten.

Obwohl Frau Brosig Bürgermeister Walter, wie auch alle Gemeinderatskolleginnen und -kollegen eingeladen hatte, ist von ihnen niemand erschienen. Dabei hätte das Gemeinderatsgremium aus dem Vortrag „Gute Straßen ohne Anliegerbeiträge“ auch für Gilching nützliche Anregungen erhalten.

Am 23. Februar 2013 organisierte Frau Brosig eine weitere Veranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge. Diese fand diesmal in der Geisenbrunner Gaststätte statt.

Es kamen die Präsidenten und Vorsitzenden von Verbänden, zahlreiche Sprecher von Bürgerinitiativen sowie Stadt- und Gemeinderäte aus über 40 Kommunen, die ihr Interesse an einer Zusammenarbeit durch ihre Anwesenheit deutlich machten.

Es erschienen

  • Dieter Hanakam - Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.
  • RA Heinrich Rösl - Präsident des Eigenheimerverbands Bayern e.V. München
  • Siegmund Schauer - Präsident des Verbands Wohneigentum Weiden
  • Peter Ohm  - Präsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer Berlin
  • Jürgen Jordan und  Prof. Dr. Rainer Kalwait - Vertreter der Vereinigten Bürgerinitiativen

Sie erklärten ihre Mitwirkung in der Arbeitsgemeinschaft sowie ihre uneingeschränkte Unterstützung bei der Verfolgung der gemeinsamen Ziele.

Die bayerischen Bürgerinitiativen und Verbände repräsentieren über 280.000 Mitglieder.


Gemeinsame Ziele:

  • Ungerechtigkeit und Willkür im kommunalen Straßenausbau, insbesondere bei der Umlegung der Kosten auf die Anlieger, abzuschaffen
  • Das Streichen von Art. 5 im kommunalen Abgabengesetz (KAG) zu erwirken, denn versäumte Straßenreparaturen und Mängelkontrollen dürfen nicht auf einzelne Bürger abgewälzt werden. Öffentliche Straßen im Eigentum der Gemeinde können von allen genutzt werden, und somit muss die Erneuerung und Verbesserung auch vom Eigentümer Gemeinde bezahlt werden. Die Umlegung der Kosten auf die Anlieger ist abzulehnen.

Am Ende der Veranstaltung beschlossen Prof. Dr. Kalwait, Jürgen Jordan und Rosmarie Brosig die bayernweit bestehenden Bürgerinitiativen zu vernetzen, um gemeinsam die entsprechende Gesetzesänderung zu erwirken.


Aus diesem Treffen entstand im Februar 2013 die "Allianz gegen Straßenausbaubeitrag" (AgS) als deren Sprecher Rosmarie Brosig, Jürgen Jordan und Prof. Dr. Rainer Kalwait bestimmt wurden.

Es folgten diverse Besprechungen mit Vertretern der Fraktionen im Bayerischen Landtag und ein Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann in Schwabach.

Mehrere Demonstrationen wurden veranstaltet. Die Größte mit ca. 800 Teilnehmern in Schongau sowie weitere Montags-Demos in Schongau mit wechselnden Betroffenen aus vielen Gemeinden.

Hans Friedl aus Alling, Mitglied des Landtags (Freie Wähler), gilt hier ein besonderer Dank.

Seit vielen Jahren stand Herr Friedl hinter unserer Forderung die Strabs abzuschaffen. Er vermittelte unserer Allianz gegen den Straßenausbaubeitrag den direkten Kontakt zu Hubert Aiwanger, jetzt Bayerischer Wirtschaftsminister (Freie Wähler).

Zusammen mit der Landtagsfraktion der Freien Wähler, den Vertretern von Eigenheimerverbänden und den Sprechern der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag wurde Ende Januar 2018 erfolgreich eine Unterschriftensammlung zur Zulassung eines Volksbegehrens, mit dem Ziel die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, durchgeführt.

Der gleiche Dank gilt Jürgen Jordan, der den Sprechern der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag ein Treffen mit Ministerpräsident Markus Söder in Nürnberg möglich machte.


Folgendes wurde erreicht:

  • Ab 1. Januar 2018 gibt es in Bayern keine Straßenausbaubeitragssatzung mehr
  • Für bereits ab 1.1.2014 bezahlte Beiträge wurde von der Bayerischen Staatsregierung der Betrag von 150.000.000€ bereitgestellt, um Härtefälle durch die Teilrückzahlung von Beiträgen abzumildern
  • Ab 1.4.2021 tritt die vom Verfassungsgericht geforderte Verjährungsfrist von Ersterschließungsbeiträgen für bereits seit Jahrzehnten bestehende Straßen in Kraft. Denn ein Anlieger muss irgendwann Klarheit erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann. Dies ist der Fall, wenn die abzugeltende Vorteilslage in der Sache eintritt, die daran anknüpfenden Beitragsansprüche aber wegen des Fehlens einer sonstigen Voraussetzung nicht entstehen.

2006 klagte Rosmarie Brosig gegen die Gemeinde Gilching/Wasserwerk wegen ungerechtfertigt hoher Wasseranschlussbeiträge, die aufgrund einer falschen Kalkulation erhoben wurden.

Mit viel Eigenrecherche, Hartnäckigkeit und finanziellem Risiko schaffte sie es, gravierende Mängel im Finanzwesen des Wasserwerks nachzuweisen.

Der Fall ging bis zum Verwaltungsgerichtshof Ansbach, wo Rosmarie Brosig 2009 schließlich Recht bekam. Die Gemeinde musste die Wasseranschlussbeiträge daraufhin korrekt kalkulieren.

Durch Rosmarie Brosigs Arbeit bekamen sehr viele Gilchinger Bürger die zu Unrecht erhobenen Beiträge zurückerstattet.

Die offenkundig gewordenen Missstände im Wasserwerk zwangen die Gemeindeverwaltung Gilching, die Strukturen im Wasserwerk zu ändern und führendes Personal auszutauschen.

Dem derzeitigen technischen Leiter des Wasserwerks, Albert Pfannes, gelang es, die Anlagen zu optimieren und in einen guten technischen Zustand zu versetzen.  Zudem hat sich die Finanzlage des Wasserwerks sehr gebessert.

Wir, die BfG, lehnen aber weiterhin Verbesserungsbeiträge des Wasserwerks ab, da die Kalkulation und Erhebung dieser Beiträge hohe Verwaltungskosten verursacht. Mit sehr viel weniger Verwaltungsaufwand und daher kostengünstiger können Erneuerungen und Verbesserungen über die Wassergebühren erhoben werden. Zudem würde damit der Vorteil der optimierten Wasserversorgungsanlagen von den Nutzern entsprechend des Verbrauchs bezahlt.

Wir, die BfG, lehnen ebenso ab, dass grundsätzlich nur noch digitale Wasserzähler eingebaut werden. Wir fordern weiterhin, dass Hauseigentümer wählen können, ob ihr Wasserverbrauch durch manuelle oder digitale Wasserzähler ermittelt wird.

Im Gemeinderat Gilching stellte Frau Münster, zuständig im Landratsamt Starnberg für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Starnberg, die Statistik über die Benutzerzahl der bereits bestehenden Buslinien vor. Besprochen wurde auch, dass die Anzahl der Fahrgäste nicht ausreicht, um die Unkosten dieses Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu erwirtschaften, daher ein erheblicher Kostenanteil von den Gemeinden getragen werden muss.

Ich überlegte, ob man die Nutzung des ÖPNV attraktiver machen und damit mehr Fahrgäste gewinnen könnte und beschloss, mit dem Bus von Gilching nach Starnberg und zurück zu fahren, um Schwachstellen selbst zu sehen. Bei Regen und Wind stand ich dann im Freien am Argelsrieder Bahnhof und wartete auf den Bus. Eine mit mir wartende Seniorin stützte sich auf ihren Rollator und beklagte das Fehlen einer Sitzgelegenheit. Da wusste ich, so gewinnt man keine zusätzlichen Fahrgäste, denn wer lässt schon sein Auto in der Garage und wartet dann bei jedem Wetter ungeschützt an der Bushaltestelle.

Klar, dass ich sofort den Antrag an die Gemeindeverwaltung stellte, Bushaltehäuschen mit Sitzgelegenheit an den dafür geeigneten Bushaltestellen aufzustellen und als nächsten Schritt sollten elektronische, gut lesbare Fahrzeitenanzeigen installiert werden.

Inzwischen hat die Gemeinde Gilching fünf Bushaltehäuschen aufgestellt und weitere werden folgen.

(Rosmarie Brosig)

2011 beschloss der Gemeinderat Gilching eine Zweitwohnungssteuer in Gilching zu erheben.

Für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer fehlte jedoch das geeignete Personal. Zudem nutzen viele Personen in Gilching aus beruflichen Gründen eine zweite Wohnung und müssen daher von der Zweitwohnungssteuer befreit werden. Die Ermittlung und Durchsetzung der Zweitwohnungssteuer hätte einen massiven Verwaltungsaufwand verursacht und kaum Nutzen für die Gemeinde Gilching gebracht.

Der Gemeinderat lehnte zunächst den Antrag von Rosmarie Brosig zur Aufhebung der Zweitwohnungssteuer ab. Doch die von ihr angerufene Rechtsaufsicht im Landratsamt gab ihr Recht.

So musste der Gemeinderat die Satzung zur Zweitwohnungsteuer schließlich streichen.

Süddeutsche Zeitung 23. September 2015

Antrag zur Aufhebung der Zweitwohnungssteuer(PDF Download)

 

 

Bei dem derzeitigen Wohnungsmangel sollte jeder verfügbare Wohnraum bestmöglich genutzt werden.

Daher sollen auch Dachräume wohnlich gestaltet werden können.

Mit Bezugnahme auf die Dachgaubensatzung lehnte aber der Bauausschuss immer Anträge zum Bau von großzügig dimensionierten Dachgauben ab, welche mehr Tageslicht in die Dachräume bringen. Da es keinen technischen oder sonstigen Grund gibt, den Einbau von Dachgauben zu beschränken, stellte Rosmarie Brosig den Antrag, diese Satzung aufzuheben.

Mit knapper Mehrheit befürwortete der Bauausschuss Rosmarie Brosigs Antrag.

Bedauerlicherweise bleiben Beschränkungen aber bei gültigen Bebauungsplänen bestehen.

BfG Gemeinderat (2008-2011), Nikolaus Reis, setzte sich massiv für die Errichtung des Kreisverkehrs im Gewerbegebiet Süd ein.

Die Verkehrsführung zur sicheren Einfahrt in das Gewerbegebiet wurde dadurch erheblich verbessert.

Kreisverkehr auf Karte zeigen

 

 

Am 8. September 2016 beantragte ich 5000€ für den Bau einer Tischtennisanlage in den Gemeindehaushalt 2017 einzustellen.
Somit konnte auf dem Geisenbrunner Spielplatz eine Tischtennisanlage errichtet werden.

Das ist der Beginn von "modularen Spielplätzen für Kinder und Erwachsene".

Antrag Tischtennisplatte(PDF Download)

(Rosmarie Brosig)

BfG Gemeinderätin Rosmarie Brosig stellte den Antrag, dass zukünftig Glascontainer auf den Flächen der Supermärkte stehen sollen.

Damit kann die Entsorgung von Glas zusammen mit den Einkäufen für den täglichen Bedarf erledigt werden und eine Störung in Wohngebieten wird vermieden.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.

2008 wurde der Kinderfasching am Marktplatz von den Bürgern für Gilching initiiert und jährlich organisiert.

BfG spendierte Luftballons, Wiener in der Semmel und bezahlte einen Teil der Veranstaltungskosten.

Seit 2019 wurde die Organisation des Kinderfaschings ganz von der Tanzschule Nothaft übernommen.